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Offene Diskussionskultur in der Härtenliste

Die Resolution zur über Kaufprämien von PKWs ist das Ergebnis einer offenen vereinsinternen Diskussion per Email, die im folgenden dargestellt ist.

Für die Redaktion dieser Beiträge

Josef Göppert

Vorstand der Härtenliste


Tim Schöne, 25.5.2020 um 9:29 Uhr

Resolutionsvorschlag

Nicht immer nur ans Auto denken!

Die Bunds- und Landesregierung erwägt gegenwärtig Kaufanreize in Form von Kaufprämien für die Autoindustrie. Das widerspricht unseren kommunalpolitischen Bemühungen für einen sicheren und umweltfreundlichen Verkehrsmix! Wir setzen uns auf den Härten für umweltverträgliche Buslinien und attraktive, klar abgegrenzte Wegführung für alle ein: Auch für Fußgänger und Radfahrer, für Kinder und Menschen mit Handicap, die sich sicher und gleichberechtigt durch und zwischen unseren Ortsteilen bewegen können sollen. So wollen wir die Verkehrslage in den Ortsteilen beruhigen und ein harmonisches Verkehrskonzept umsetzen.

Wir wollen deshalb keine undifferenzierten Anreize zum Kauf von Neuwagen zur Unterstützung der Autoindustrie, schon gar nicht für Verbrenner!

Wir fordern Konjunkturanstöße, die dem Verkehrsmix zugutekommen:

  • Ausbau der Geh- und Radwege statt mehr Autoverkehr in den Ortsteilen
  • Erneuerung der ÖPNV-Flotte und der Haltestellen statt mehr Autos
  • Kostenlose ÖPNV-Nutzung statt Kaufprämie für Neuanschaffung von Verbrennern

Die Härtenliste

 

Bitte gern Änderungs- und Ergänzungsvorschläge.

Sollte das für den Gemeindeboten über die Fraktion gehen?

Bestens
Tim


Edgar Mayer, 25.05.20 um 16:57

Hallo zusammen,

vielen Dank für Tims Stellungsnahme zu den debattierten Autokaufprämien. Sie ist sicher im Sinn der HL-Mitglieder verfasst. Wenn wir es aber dem Gemeindeboten, GEA, Schwäbisches Tagblatt geben, brauchen wir vorher einen Vorstandsbeschluss. Den können wir auch per Mail fassen.

Ich freue mich über eure Rückmeldung. Bis Mittwochfrüh um 9 h nimmt der GB Pressemitteilung an.

Viele Grüße

Edgar Mayer


Matthias Illing. 25. 05 2020 um 21:18

Hallo zusammen,

ich habe ein bisschen überlegt, ob ich das hier schreiben soll. Aber ich bin nicht glücklich mit dem Statement (sorry Tim, das ist nicht persönlich) und schreib jetzt mal.

Hier meine Argumentationspunkte:

1) die Härtenliste ist ein lokaler Politikverein. Ich will lokal umsetzbare Politik machen und darüber sollten wir schreiben

  • gerne unterstütze ich Vorschläge für neue Buslinien (und dann auch Finanzierung durch die Gemeinde)
  • gerne unterstütze ich Vorschläge für neue Radwege (....)
  • gerne unterstütze ich Tempo 30 im Ort
  • gerne unterstütze ich andere lokale Maßnahmen für weniger Bedarf oder weniger Anreize für Autos

2) Die genannten lokalen Maßnahmen sind unabhängig von einer Kaufprämie und sollten natürlich (!) von der Politik (lokal oder bundesweit) gefördert werden,

gerne auch zusätzlich zu einer Autokaufprämie. Ich würde die beiden Punkte deshalb auch nicht in einer Veröffentlichung vermischen wollen.

  • Das sind meine formalen Gründe, hier könnte ich mit der Argumentation schon aufhören.
  • Inhaltlich habe ich aber auch noch ein paar Punkte, warum ich eine Autokaufprämie nicht so schlimm finde. (Anmerkung: wahrscheinlich bin ich etwas vorgespannt, weil ich für die Autoindustrie arbeite, wie wahrscheinlich viele andere in Kusterdingen auch).

3) Energiesparen und Umweltschutz ist kaum irgendwo so effektiv individuell (d.h. ohne die große Politik) umsetzbar wie beim Auto.

Wir verbrauchen - ganz grob gerechnet - typisch im Jahr (Primärenergie in Kilowattstunden, Ökostrom setze ich mal voraus):

  • 3000 kWh für Haushaltsstrom (2-3 Personen, 1 Jahr)
  • 10000 kWh für Heizung (mittelgut gedämmtes Einfamilienhaus, 10-20 Jahre alt)
  • 10000 kWh für einen Urlaub auf den Kanaren/Las Palmas (2 Personen)
  • 10000 kWh für Auto (Verbrenner 5l/100km, 20000km/Jahr), E-Auto: 3000kWh

Man kann also heute schon ganz individuell auf sein Auto verzichten um viel Energie zu sparen. Tut aber kaum einer. Die meisten planen auch wieder eines zu kaufen, weil's halt bequem und praktisch ist (finde ich auch). Realistisch gesehen ändert daran auch ein kostenloses Busticket oder ein Extra-Radweg nicht viel. Solange wir alle Autos fahren und kaufen, tue ich mir auch schwer damit pauschal gegen die Autoindustrie zu schreiben.

4) Wenn man ein neues Auto kauft, kann man ein Sparsameres kaufen.

Übrigens hat auch die Autoindustrie ein großes Interesse daran. Vom gesetzlichen Ziel beim Flottenverbrauch (95 Gramm CO2/100km in 2021) ist man nämlich weit weg und große Strafzahlungen drohen. Es kann ja jeder mal nachschauen, wie weit sein eigenes Auto vom neuen EU-Standard weg ist. Im Mittel werden neue Autos also den Verbrauch reduzieren. Die Autoindustrie wird daher auch versuchen e-Autos mit attraktiven Konditionen in den Markt zu bringen.
https://www.heise.de/autos/artikel/Drohende-Ueberschreitung-des-CO2-Flot...

5) Eine Förderung sollte natürlich keine großen, verbrauchsintensiven Autos belohnen.

Aufgrund der scharfen Gesetzgebung (s.o.) glaube ich aber, dass eine Förderung positive Umweltauswirkungen hätte, selbst wenn der Gesetzgeber keine zusätzlichen Bedingungen an die Förderung knüpft.

6) Im Moment bricht der Automarkt um 60-80% ein.

So einen Absatzrückgang halten selbst finanzstarke Firmen nicht sehr lange durch. Ich halte eine vernünftige staatliche Förderung deshalb in dieser Krise für legitim zur Sicherung der Arbeitsplätze und um unsere heimische Industrie zu schützen. Schließlich wollen wir unser nächstes Auto nicht in China kaufen, das macht die Sache kein bisschen besser....

Ich halte übrigens auch die Förderung der Lufthansa aus den genannten Gründen und unter den gegenwärtigen Umständen für legitim. Auch hier gilt, dass ich mich lieber von einer Lufthansa mit Staatsauflagen (z.B. für Umwelt und Beschäftigung) fliegen lassen würde als sie pleite gehen zu lassen und mich zukünftig von einer China Air fliegen zu lassen. (Ich bin übrigens das letzte Mal vor 25 Jahren mit dem Flugzeug in den Urlaub geflogen)

 

So: jetzt Diskussion frei (oder Shitstorm) :-)

Matthias


Martin Glora, 25.5.2020 um 21:52

Hallo Matthias,

Danke für die ausführlichen Punkte! Natürlich Diskussion (Shitstorm kann ja jeder ;-)

Ist hoffentlich klar, dass ich erst dann etwas an den Gemeindeboten schicke, wenn wir eine mehrheitsfähige Position haben. Ich habe meine (Gegen-)Argumente zwischen Deine gepackt.


1) die Härtenliste ist ein lokaler Politikverein. Ich will lokal umsetzbare Politik machen und darüber sollten wir schreiben.

  • das kann ich nachvollziehen, aber ab und zu darf auch mal was zu Kleinwaffen, TTIP, Monsanto oder Atomenergie dabei sein.

2) Die genannten lokalen Maßnahmen sind unabhängig von einer Kaufprämie und sollten natürlich (!) von der Politik (lokal oder bundesweit) gefördert werden, gerne auch zusätzlich zu einer Autokaufprämie. Ich würde die beiden Punkte deshalb auch nicht in einer Veröffentlichung vermischen wollen.

  • Wir müssen Energie sparen, und der Verkehrssektor hat dazu die letzten Jahre gar nichts beigetragen. Wir kommen da nur weiter, wenn weniger Autos herumstehen und weniger Autos gefahren werden.

3) Energiesparen und Umweltschutz ist kaum irgendwo so effektiv individuell (d.h. ohne die große Politik) umsetzbar wie beim Auto. Wir verbrauchen - ganz grob gerechnet - typisch im Jahr (Primärenergie in Kilowattstunden, Ökostrom setze ich mal voraus):

- 3000 kWh für Haushaltsstrom (2-3 Personen, 1 Jahr)
- 10000 kWh für Heizung (mittelgut gedämmtes Einfamilienhaus, 10-20 Jahre alt)
- 10000 kWh für einen Urlaub auf den Kanaren/Las Palmas (2 Personen)
- 10000 kWh für Auto (Verbrenner 5l/100km, 20000km/Jahr), E-Auto: 3000kWh

Man kann also heute schon ganz individuell auf sein Auto verzichten um viel Energie zu sparen. Tut aber kaum einer. Die meisten planen auch wieder eines zu kaufen, weil's halt bequem und praktisch ist (finde ich auch). Realistisch gesehen ändert daran auch ein kostenloses Busticket oder ein Extra-Radweg nicht viel. Solange wir alle Autos fahren und kaufen, tue ich mir auch schwer damit pauschal gegen die Autoindustrie zu schreiben.

  • Den Punkt habe ich nicht verstanden. Ist doch toll, wenn jemand z.B. nur 10000km fährt und das mit einem Auto, das weniger als 4l/100km braucht. Aber der ist doch umso mehr der Dumme, wenn die Autos von anderen Leuten vom Staat bezuschusst werden. Mein E-Roller, der ca. 2000km im Jahr gefahren wird, wird offensichtlich deswegen nicht bezuschusst, weil es keinen deutschen Hersteller gibt. Und der ist gegenüber allen 4-rädrigen Varianten konkurrenzlos effizient!

4) Wenn man ein neues Auto kauft, kann man ein Sparsameres kaufen. Übrigens hat auch die Autoindustrie ein großes Interesse daran. Vom gesetzlichen Ziel beim Flottenverbrauch (95 Gramm CO2/100km in 2021) ist man nämlich weit weg und große Strafzahlungen drohen. Es kann ja jeder mal nachschauen, wie weit sein eigenes Auto vom neuen EU-Standard weg ist. Im Mittel werden neue Autos also den Verbrauch reduzieren. Die Autoindustrie wird daher auch versuchen e-Autos mit attraktiven Konditionen in den Markt zu bringen.

5) Eine Förderung sollte natürlich keine großen, verbrauchsintensiven Autos belohnen. Aufgrund der scharfen Gesetzgebung (s.o.) glaube ich aber, dass eine Förderung positive Umweltauswirkungen hätte, selbst wenn der Gesetzgeber keine zusätzlichen Bedingungen an die Förderung knüpft.

6) Im Moment bricht der Automarkt um 60-80% ein. So einen Absatzrückgang halten selbst finanzstarke Firmen nicht sehr lange durch. Ich halte eine vernünftige staatliche Förderung deshalb in dieser Krise für legitim zur Sicherung der Arbeitsplätze und um unsere heimische Industrie zu schützen. Schließlich wollen wir unser nächstes Auto nicht in China kaufen, das macht die Sache kein bisschen besser....

Ich halte übrigens auch die Förderung der Lufthansa aus den genannten Gründen und unter den gegenwärtigen Umständen für legitim. Auch hier gilt, dass ich mich lieber von einer Lufthansa mit Staatsauflagen (z.B. für Umwelt und Beschäftigung) fliegen lassen würde als sie pleite gehen zu lassen und mich zukünftig von einer China Air fliegen zu lassen. (Ich bin übrigens das letzte Mal vor 25 Jahren mit dem Flugzeug in den Urlaub geflogen)

So: jetzt Diskussion frei (oder Shitstorm) :-)

Ball zurück :-)


Tim Schöne, 26.05.2020 um 16:39

Lieber Matthias,
liebe Fraktionsmitglieder,
lieber Vorstand,

ich hatte eigentlich nicht vor, hier etwas loszutreten: Martin fragte, ob jemand etwas dazu für den GB schreiben kann. Ich war auf dem Stand, dass wir als politischer Verein verstärkt wahrgenommen werden wollen und uns daher mit unseren Positionen gern hervortun. Ich halte das für wichtig, denn das wäre aus meiner Sicht ein wesentlicher strategischer Vorteil gegenüber den Freien Wählen: Meine Annahme war, die Härtenliste kann man für politische Positionen wählen. Daher habe ich auf Martins bitte reagiert und schnell was formuliert.

Aber umso mehr vielen Dank für Deine offene Reaktion, Matthias: Es ist besonders für mich als Neumitglied interessant zu sehen, was sich daraus nun ergibt. Denn ich lerne ja diesen Verein und die inhaltliche Klammer des Vereins gerade noch kennen. Ich persönlich bin etwas überrascht, dass die Klammer hier schon gesprengt scheint – das kann aber gut auch an mir und meinen falschen Annahmen über die Identität der Härtenliste, am Stellenwert des Wahlprogramms oder natürlich auch an anderen falschen Annahmen bei mir über die Konsequenzen einer Autokaufprämie liegen.

Hier also auf die Schnelle (m)eine Erklärung dafür, weshalb ich es für die Härtenliste als angemessen erachtet hätte, sich gegen eine Autokaufprämie zu positionieren. (Dies aber ausdrücklich ohne die ganz praktische Frage, der Zulässigkeit einer solchen Veröffentlichung im GB. Man könnte, wenn man es je wollte, solche Positionen ja auch anders veröffentlichen bzw. in der politischen Arbeit umsetzen.) Diese lautet ganz kurz zusammengefasst: Weil die Autokaufprämie sehr direkt dem Erreichen der im Wahlprogramm der Härtenliste formulierten Zielen widerspricht. (Insb.: Stichworte „Sicher und mobil auf den Härten…“ „Energie einsparen, Klima schützen“.)

Etwas genauer in den Reaktionen auf Deine Punkte, lieber Matthias:

Zu 1) Du schreibst, Du willst über lokal umsetzbare Politik schreiben. Du zählst solche lokalen Maßnahmen auf, die Du für unterstützungswürdig hältst.

Genau über diese auch von Dir genannten Punkte wird in dem Statement gesprochen. (Diese kommen übrigens aus dem Wahlprogramm der Härtenliste.) Insofern kann ich nicht erkennen, inwiefern man Deinen Hinweis, man müsse über lokal umsetzbare Politik schreiben, als Argument gegen das Statement nehmen kann: Es wird doch eindeutig in dem Statement über genau diese Punkte gesprochen.
Zugegeben: Es wird auch über mehr gesprochen, nämlich auch über eine überregionale, bundesweite Maßnahme. Und warum ist diese hier relevant? Weil diese Maßnahme im Begriff ist, lokalpolitische Bemühungen (die diejenigen der Härtenliste seien sollten) zu konterkarieren. Genau deshalb sehe ich ein solches Statement als für die Härtenliste angemessen an. Etwas deutlicher wird das vielleicht in meiner Reaktion auf Deinen zweiten Punkt:

Zu 2) Du sagst man könne ja die lokalen Maßnahmen „gerne auch zusätzlich zur Autokaufprämie fördern.“

Um diese Überzeugung zu haben, brauchst Du aber zwei implizite Prämissen:

  1. Es gibt genug Fördermittel, um ohne Priorisierung die genannten lokalen Maßnahmen und die Autokaufprämie gleichermaßen zu fördern.
  2. Beide Maßnahmen sind konsistent zueinander.

Mindestens die zweite Prämisse halte ich für falsch. Ich glaube vielmehr, man kann mit einem konsistenten Überzeugungssystem NICHT gleichzeitig eine Autokaufprämie für gut heißen UND sich eine Veränderung der lokalen Verkehrssituation zugunsten von Fußgängern, Radfahren und ÖPNV wünschen. Jedenfalls dann nicht, wenn man eine Autokaufprämie für eine Maßnahme hält, die tatsächlich zu Autokäufen führt. Denn eins ist doch klar: Weniger Autos werden es so jedenfalls nicht. Und wenn es nicht insgesamt mehr Autos verkauft würden als ohne, dann wäre sie wirkungslos. Wenn man dann die 1. Prämisse auch noch anzweifelt, kommt man zu den Forderungen im Statement. Das Wörtchen „statt“ soll deutlich machen, dass das Geld woanders hinsichtlich der Veränderung der lokalen Verkehrssituation wirksamer wäre und gleichzeitig den gewünschten Konjunkturanreiz setzen könnte.

Zur Deinen Punkten zur Autokaufprämie selbst:

Ich bin – wie Du als Mitarbeiter - auch selbst betroffen, zumindest als potentieller Kunde. Ich habe einen guten Grund vor der Tür stehen, mich über die Autokaufprämie zu freuen: Einen sehr in die Jahre gekommenen Diesel, der bald auseinanderfällt und ein schicker Neuer soll ja dann ohnehin her; ich nehme die Prämie dann sehr gern mit. (Ich habe übrigens auch jedesmal beim Tanken einen guten Grund, mich über niedrige Spritpreise zu freuen.) – Ich freue mich trotzdem nicht, weil ich überzeugt bin, dass wir unsere Lebensweise dringend weiterentwickeln müssen. Und weil ich überzeugt bin, dass wir nicht nur die kurzfristigen Folgen sondern auch die langfristigen in unsere Überlegungen einbeziehen müssen.

Aber bevor das zu pathetisch wird und ich anfange von heißen Sommern und der Zukunft unserer Kinder zu reden, zu Deinen anderen Punkten:

Zu 3) Du sagst, dass das Auto bequem und praktisch ist und dass die meisten wieder planen eines zu kaufen.

Das kann ich voll bestätigen. Geht mir auch so. Ich verlange auch von niemandem, auf sein Auto oder Bequemlichkeit zu verzichten, wenn er es nicht will. Deshalb rede ich von einem Mobilitätsmix. In diesem Mix sollte es unterschiedliche und gleichberechtigte Mobilitätsmöglichkeiten geben. Dazu gehören, für manche Strecken auch Fuß- und Radverkehr, für andere sicherlich nur Bus und Bahn oder auch nur das Auto, der LKW, der Traktor. Ich habe der Härtenliste nicht unterstellt, gegen das Auto zu sein. Ich hoffe nur (einigermaßen stark), dass die Härtenliste gegen eine Autokaufprämie ist. Denn warum sollte man auch zukünftig vor allem an das Auto denken und deren Kauf fördern, wenn wir die Probleme durch diese einseitige Betrachtung doch hier vor Ort genau erleben: Zuviel, zu lauter, zu gefährlicher, zu umweltschädlicher Verkehr in unseren Ortschaften. Es gibt Ortsteile, in denen es keine sicheren Querungsmöglichkeiten für Fußgänger gibt. Einen Radweg auf der Hauptstraße sowieso nicht. Z.B. für Kinder ist es hier unter vertretbarer Gefahr nicht zu jeder Tageszeit möglich, am Verkehr teilzunehmen.

Natürlich ist es unbequemer aufs Rad umzusteigen, als mit dem Auto zu fahren, wenn ich mich dabei einer Gefahr aussetzen muss. Natürlich ist die Verlockung groß, Kinder mit dem Auto in Kindi und Schule zu fahren, damit sie nicht die schlechten Alternativen nehmen müssen. Natürlich ist es bequemer mit dem eigenen Auto unterwegs zu sein, als mit dem Bus, wenn ich auch im Regen ungeschützt sehr lange auf den nächsten Bus warten muss, der auch noch unpünktlich kommt und ich dann nicht mal bequem sitzen kann. Du siehst worauf ich rauswill: Dass das Auto einen solchen Siegeszug feierte, hängt nicht nur von dem Produkt ab, sondern von den Rahmenbedingungen, die man um das Auto geschaffen hat. Warum können denn die Alternativen nicht genauso bequem oder gar bequemer sein? Warum sollten wir nicht solche Ideen fördern und fordern, die die Alternativen zum Auto attraktiver machen? Was ist z.B. mit der Buskaufprämie für Ökobusse mit Luxusausstattung? Was ist mit den Fahrradstraßen, breiten und klar abgetrennten Gehwegen? Die Autokaufprämie bügelt über alle aufkeimenden Alternativen weg (wenn Sie überhaupt wirkt), obwohl wir wissen, dass wir diese Alternativen dringend brauchen, um lebenswerte Städte und Gemeinden und unsere Umwelt zu erhalten.

Zu 4) und 5) Du sagst, wenn man ein neues Auto kauft, kann man ein sparsameres kaufen und man bekäme ein positives Verbrauchsresultat.

Das klingt plausibel. Aber wir müssen doch nach der Relation fragen: Irgendwie weniger Verbrauch als vorher reicht uns doch nicht. Es geht doch darum, dass wir jetzt Konjunkturanreize mit maximaler ökologischer Wirkung setzen.

Überspitzt gesagt: Die Konjunktur bringt nix, wenn die Klimakatastrophe nicht abzuwenden ist. Wir müssen dringend verstehen, dass uns die Zeit wegläuft. Ein bisschen besser reicht nicht. Unsere Kinder werden sich nicht so sehr darüber freuen können, dass wir 2020 bei Corona die deutsche Autoindustrie nochmal gerettet haben, und Papa nen paar tausend Euro für nen Neuwagen gespart hat, wenn die gleiche Industrie und die gleichen Arbeitsplätze einige Jahre später an den Folgen des Klimawandels oder an mangelnder Konkurrenzfähigkeit darnieder geht.

Zu 6) Zum Ruf nach der schützenden, öffentliche Hand der Automobilindustrie in der Krise lässt sich vieles sagen… .

Vielleicht hier nur eines: Das Beispiel der Solar- und Windenergie zeigt, dass Dein Argument jedenfalls nicht pauschal funktioniert. Manchmal erscheint es vielen wohl doch besser, Arbeitsplätze nicht im Land zu halten. Da muss es dann der Markt regeln.

Warum denn nicht wenigstens sehr strenge Öko-Richtlinien an die Prämie knüpfen? Ich für meinen Teil täte mir dann nicht mehr so schwer mit der Prämie. Aber sie hätte auch so weiterhin den für die lokalpolitische Position der Härtenliste (jedenfalls laut Wahlprogramm?) entscheidenden Makel, dass sie das Auto ins Zentrum eines Mobilitätskonzepts stellt. Gerade auf lokaler und kommunaler Ebene halte ich es angesichts der vielen Nachteile nicht mehr zeitgemäß, dem Auto diese Vorherrschaft einzuräumen. Es sollte m.E. nur um einen gelungenen Mobilitätsmix gehen, in dem Auto UND bequeme und sichere Alternativen die nötige Mobilität für Jung und Alt garantieren. Dass man jetzt und schon vor einigen Wochen die Autokaufprämie diskutiert und nicht mögliche die Alternativen, zeigt m.E. nur, dass man nicht vom Ende her denkt und offenbar eine ganz andere Art von Mobilitätskonzepten vor Augen hat, als die Härtenliste (?).

Alle weiteren Argumente und auch Gegenargumente sehr gern persönlich, z.B. mal bei einem gemeinsamen Bier.

Es möge der Vorstand und die Fraktionen entscheiden, ob man sich zu diesem oder anderen Themen so oder anders zu öffentlichen politischen Statements hinreißen lässt!

Bestens Tim


Matthias Illing, 26.05.2020, 18:01

Liebe Tim, lieber Martin, liebe alle

in erster Linie freue ich mich über den ernsthaften und respektvollen Austausch guter Argumente hier. Dafür ist nach meinem Verständnis die Härtenliste da.
Und dann gehen wir - wie Tim schreibt - demnächst in aller Freundschaft ein Bier trinken und diskutieren weiter. Ich freu mich drauf!

Ich kann viele Eurer Argumente auch gut nachvollziehen und das Ziel "mehr Fahrrad, weniger Auto" teilen wir sowieso. Zu einem logisch abgeleiteten Ergebnis für alle werden wir wahrscheinlich nicht kommen. Ich spüre auch, dass ich in diesem Fall wahrscheinlich eine Minderheitenmeinung vertrete. Das ist in Ordnung. Ich habe auch nur dafür argumentiert, warum ich die Prämie nicht schlimm fände und die Verhinderung mir keine Pressemitteilung der HL wert wäre. Aber der Vorstand darf natürlich mehrheitlich dafür stimmen und damit kann ich dann auch leben.

Weiter so!
Matthias


 

Josef Göppert, 26.05.2020 um 23:18

Hallo Vorstands- und Fraktionskollegen,

mir gefällt diese Diskussion sehr gut, weil sie zeigt, dass es in unserem Verein eine Meinungsbildung gibt und dass auch andere Meinungen akzeptiert werden. Vielen Dank an alle die sich daran beteiligen.

Bereits während der Erarbeitung unseres Wahlprogrammes habe ich mich dafür stark gemacht, Positionen zu finden die bei unseren Mitbürgern eine breite Zustimmung finden. Auch schon damals ist mir aufgefallen, dass die Mandatsträger sich für moderatere Töne eingesetzt haben. Wir brauchen mehr als 30% Stimmenanteil in Kusterdingen. Ich denke wir müssen zu einer Positionierung kommen die unseren gemeinsamen Überzeugungen und den globalen Notwendigkeiten Rechnung trägt und die Menschen mitnimmt.

Langfristig gesehen hat Tim natürlich recht, aber ich fürchte, es braucht Zeit die Leute hier mitzunehmen. Kurzfristig gesehen wird unsere Regierung Dinge unternehmen müssen, wie von sie von Matthias vertreten werden. Sicher darf die Autokaufprämie nicht das einzeige sein, aber es sollte ein Teil davon sein. Ich fände es auch gut wenn auch in anderen Bereichen Anreize geschaffen werden (Staatliche Zuschüsse zu Restaurant-Besuchen oder Einkäufen, etc. ... obwohl ich nicht so richtig weiss, wie das organisiert werden könnte).

Nun noch mein persönlicher Beitrag zum Thema Kaufanreize beim Fahrzeugkauf:

Da auch ich in der Automobilindustrie arbeite, muss ich die Industrie hier in Schutz nehmen. Wir bei Bosch wissen, dass die Zeit der Verbrenner zu Ende geht. Die Politik hat mit den CO2 Emmisionszielen hier Fakten geschaffen, die die Verbraucher in den nächsten Jahren zwingen wird Hybride und E-Fahrzeuge zu kaufen. Die Mehrheit der Verbraucher wird das nicht mit Begeisterung tun, aber es wird so kommen. In 10 Jahren geht dann auch die Zeit der Hybride vorüber. Ob es dann Wasserstoff oder E-Mobilität sein wird, wird sich zeigen. Ich glaube für den Individualverkehr an zweiteres, weil es um Faktoren energieffizienter ist und deutlich weniger Wind-Energie braucht.

Zur Frage von Kaufanzreizen denke ich, dass das nicht zu mehr Autos auf deutschen Straßen führen wird. Es unterbindet aus meiner Sicht hauptsächlich die Corona-bedingte Verschiebung anstehenden Neukäufen. Es ermöglicht aber den Firmen das Überleben und die Weiterführung der Entwicklungsinvestitionen in die neuen Technologien. Die E-Mobilitäts Entwicklungsprojekte an denen ich arbeite werden erst in den Jahren 2021 - 2023 in großem Volumen aud die Straßen kommen. Eine staatliche Absatzförderung im Bereich der E-Mobilität würde das nicht beschleunigen. E-Autos zu entwickeln und in die Fertigung einzuführen geht nun mal nicht so schnell wie eine T-Shirt Poduktion auf Stoffmasken umzustellen. Der Qualitätsstandard eines deutschen Autos und notwendige Kostenreduktion haben Vorlaufzeiten von mindestens 5 Jahren! Jedem, der nun fragt, warum die Automobilindustrie nicht schon früher angefangen hat, möchte ich die Gegenfrage stellen, ob er persönlich vor 5 Jahren bei der Entscheidung für einem Neuwagen, denn schon bereit gewesen wäre ein Elektrofahrzeug zu kaufen?

Bosch hat sich im Bereich der Antriebe dem Ziel der Technologie Neutralität verschrieben (Effizente Verbrenner, Hybride, E-Mobiliität, Wasserstoff). Ich selbst arbeite in verschiedenen Projekten sowohl für Wasserstoff als auch für E-Antriebe und speziell die Zukunft der Standorte Reutlingen und Kusterdingen wird essentiell vom Erfolg dieser Strategie abhängen. Bosch wird seinen Beitrag zum technologischen Wandel leisten. Eine pauschale Verurteilung einer Branche halte ich für nicht gerechtfertigt.
Im übrigen hat sich Bosch das Ziel der CO2 Neutralität bereits für 2020 auf die Fahnen geschrieben und ist damit in der Industrie Trendsetter. Ein Ziel das sich aus meiner Sicht hervorragend mit den Zielen der Härtenliste vereinbaren lässt und dass auch einen wichtigen Beitrag zum Ziel einer CO2 Neutralität der Gemeinde Kusterdingen leisten wird.

https://www.youtube.com/watch?v=KeiPJ789nqU

Viele Grüße,
Josef Göppert


Edgar Mayer, 28.05.2020 um 14:16

Liebe Mitglieder,

ich freue mich über den intensiven Gedankenaustausch der zu den Themen Kaufprämien für PKWs und Einschränkung von Grundrechten in Zeiten von Corona geführt wird. Auch ich möchte mich mit einem Beitrag beteiligen.

Weshalb ich gegen eine Kaufprämie für PKWs plädiere

Mit der Abwrackprämie 2009 hat der Staat 5 Mrd. Euro ausgegeben um Liebe
mindestens 9 Jahre alte Autos durch neue zu ersetzen, die mindestens der Schadstoffklasse 4 angehören. Diese durften dann wegen ihrer schlechten Abgaswerte schon 9 Jahre später nicht mehr überall fahren. Insgesamt wurden fast 2 Millionen Autos verschrottet, von denen viele noch jahrelang gefahren wären. Durch diese massive Förderung war die Autoindustrie gar nicht gezwungen auf energiesparende Fahrzeuge umzustellen. Die Umstellung auf energiesparende Antriebstechnik wurde nicht verschlafen, sondern bewusst verzögert, um hohe Gewinne durch längere Laufzeiten der Produktionsanlagen mitzunehmen. Um die von der EU vorgegebenen Abgaswerte einzuhalten wurde die elektronische Abschalteinrichtung entwickelt, ein Produkt deutscher Ingenieurskunst, das die Kunde betrogen und die Umwelt belastet hat.

Ich möchte das nochmals in Erinnerung rufen, um zu zeigen, dass einseitige staatliche Eingriffe Fehlentwicklungen auch befördern können. Wir haben nun wieder eine Umsatzdelle in der Autoindustrie und sofort wird wieder nach staatlicher Hilfe gerufen und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht. Was würden die Kaufprämien bringen? Es wird eine Nachfrage erzeugt, für die es auf Seiten des Kunden keinen akuten Bedarf gibt. Aber weil man Geld „geschenkt“ bekommt, kauft man sich eben doch ein neues Auto. So werden die strukturellen Probleme der Autoindustrie verdeckt, die sich erst in den nächsten Jahren zeigen werden. Es werden viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie wegfallen, durch Rationalisierung, Auslagerung und neue Antriebstechniken und auch weil eine gewisse Marktsättigung erreicht ist. Außerdem wird die Konkurrenz aus Asien weiter auf den Markt drücken und die sind mit der Entwicklung von umweltfreundlichen Antriebstechniken schneller. In meinen Augen soll mit der Kaufprämie eine Industrie gepampert werden, die sich strukturell anpassen sollte. Statt eine Kaufprämie zu verpulvern, um ein Strohfeuer zu erzeugen, sollte Geld gezielt für neue, umweltfreundliche Produkte und neue Arbeitsplätze bereitgestellt werden, um die Beschäftigung zu sichern. Da gibt es viele Möglichkeiten, die mehr Arbeitplätze generieren als die hochautomatisierte Autoindustrie. Die grüne Wende schaffen heißt: Ausbau Wind- und Solarenergie, energiesparendes Bauen, Instandhaltung der Infrastruktur, vor allem der Bahn und der Schulen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Viele Grüße

Edgar Mayer


Thomas Nielebock, 29.05.20 um 09:59

Liebe alle,

die BT-Fraktion der Grünen vertritt in unserer Diskussion dieses Programm:
link zu Kurzfassung (s.S. 5):
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/theme...

link zur Langfassung (s.S.25f):
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/theme...

Viele Grüße
Thomas n-ck


Matthias Illing. 29.05.2020 um 19:29

Hallo Thomas,

vielen Dank für die Beiträge und auch den Hinweis auf das Programm der Grünen. Vielleicht sollte man da öfter mal reinschauen. :-)
Dem dort formulierten Abschnitt zur Automobilindustrie kann ich ohne Abstriche zustimmen. Auch der Absatz 3 Seiten vorher zur Unterstützung der Kommunen ist lesenswert. Zur Mobilität auf Seite 14 (Dokumentseite 16): " Die Infrastrukturmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden ab 2021 deutlich erhöht, um Sanierung, Digitalisie rung und Ausbau der Infrastrukturen ( zum Beispiel Schiene n, Bahnhöfe) des öffentlichen Verkehrs voranzubringen. ". Weiß da vielleicht schon jemand mehr dazu? Können wir als Gemeinde da etwas beantragen?

Als Versuch die ganze Diskussion doch zu einem Ergebnis zu führen, hab ich mal Tims Entwurf als Basis und Deinen Vorschlag für eine neue Überschrift genommen und selber noch ergänzt, siehe Anlage.

Vielleicht kann das ja Grundlage für etwas im Verein und Vorstand Konsensfähiges sein.

Grüße
Matthias


Tim Schöne, 29.05.20 um 22:46

liebe alle,

von mir nur mit blick auf mögliche befürchtungen über die mehrheitstauglichkeit einer ablehnung der kaufprämie (vgl. josefs mail) der hinweis auf das aktuelle politbarometer:

klar: mag sein, dass die bundesweite representativität nicht die lage in kusterdingen und ortsteilen widerspiegelt. bundesweit aber scheint sogar die grundsätzliche ablehnung sehr deutlich. (überrascht mich auch selbst.)

indes: tom nielebocks vorschlag für eine positive umformulierung insb der überschrift finde ich sehr gut. den eindruck, nur dagegen zu sein, sollten wir sicher nicht begünstigen.

ich wünsche euch schöne pfingsttage.
tim


Josef Göppert, 29.5.2020 um 23:14

Hallo,

Ich frage mich wie die 300 Euro pro Kind ausgestaltet werden sollen, damit sie eine ankurbelnde Wirkung entfaltet.

Ich finde die 300 Euro pro Kind gut und eine wichtige Komponente für gesellschaftlichen Konsens, aber sie darf nicht unter dieser Überschrift verkauft werden.

Viele Grüße,

Josef Göppert


Nina Zorn, 30.5.20 um 11:58

Hallo zusammen,

vielleicht ist die Debatte ja schon vorbei, ich kam erst jetzt zur Beschäftigung mit diesem e-Mail-Thread.

ZUM THEMA: THEMA DER HÄRTENLISTE?

Die Härtenliste ist zwar ein lokaler Politikverein, der sich primär im kommunalen Bereich tummelt. Die Härtenliste hat sich aber auch die allgemeinen Themen Umweltschutz und Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Das heißt für mich auch zu Themen Stellung zu beziehen, die unabhängig von lokalem Bezug sind. Deshalb unterstütze ich das Anliegen zum Thema "Abwrackprämie" eine Stellungnahme zu veröffentlichen. (Wäre nicht das erste Mal - ich erinne an die Resolution gegen den Export von Kleinwaffen)

Eine Veröffentlichung im Gemeindeboten ist auf Grundlage des Redaktionsstatut auszuschließen.
Es bleiben Leserbriefe (Thema ist aktuell in der Tagespresse), Homepage der Härtenliste und das angedachte Rundschreiben.

ZUM INHALT "ABWRACKPÄMIE"

Abwrackprämie ja oder nein?
Was soll eine Abwrackprämie bewirken? Sicherung von Jobs? Eine Maßnahme zur Bekämpfung der Klimakrise? Am Besten beides?

Jobsicherung: Deutschland exportiert 2/3 seiner PKW-Produktion (Deutschlandradio heute morgen), d.h. die Abwrackprämie (in welcher Form auch immer) wirkt hier nur sehr begrenzt, wenn es um die Sicherung von Jobs in Deutschland geht. Es ist wohl kaum zu erwarten, dass die Inlandsnachfrage einen starken Impuls erhalten wird. Maximal vorgezogene Neuananschaffungen, wie beim letzten Mal.

Bekämpfung der Klimakrise: Durch die bereits genannte Exportrate ergäbe sich hier nur ein Effekt, wenn die Exportländer annähernd die gleichen klimapositiven Rahmenbedingungen wie Deutschland aufweisen. Und aus meinerSicht müssten diese noch viel strenger sein, als sie heute sind. Damit eine ökologisch motvierte Abwrackprämie maßgeblich wirken könnte, müssten die Rahmendedingungen sehr viel strenger ausgestaltet sein.

Für mich müsste das zu verschrottende Fahrzeug entweder eine sehr hohe Laufleistung (> 200000 km ?) oder eine sehr hohe Nutzungsdauer (> 15 Jahre ?) aufweisen. (Die vorgeschlagenen Werte resultieren aus meiner eigenen Erfahrungen was resourcenschonend möglich ist: unser Fahrzeug ist Baujahr 1995 und hat > 260000 km auf dem Buckel).

Je mehr und je länger ein Fahrzeug im Einsatz ist, desto niedriger wird der CO2-Ausstoß pro km, wenn Produktion und Entsorgung mitgerechnet werden. Und das MUSS mitgerechnet werden, nur den Ausstoß während des Betriebs heranzuziehen macht keinen Sinn und ist Greenwashing. Wäre es dann nicht sinnvoller darüber nachzudenken, die lokalen Schrauber zu unterstützen. Durch Maßnahmen die unterstützen, dass Fahrzeuge viel länger genutzt werden. Wegfallende Umsatzsteuer für Reparaturen, wenn das Fahrzeug bereits einiges auf dem Buckel hat?

Das zu erwerbende Fahrzeug darf kein Benziner und kein Diesel sein, sondern muss einen reinen Elektroantrieb haben, ob H2 oder Akku lasse ich dahingestellt. Was aber gar nicht geht, sind eSUVs (SUVs mit Elektroantrieb) , deshalb muss hier das Verhältnis von Fahrzeugleergewicht und zulässigem Gesamtgewicht eine entscheidende Rolle spielen. Je niedriger desto besser (z.B. <=0,7 (Renault Kangoo ZE))

WARUM ICH FÜR EINE ZUKUNFTSGERICHTETE UMSTIEGSPRÄMIE BIN

Würde, unten den bereits von mir genannten strengen Rahmenbedingungen (über die Eckwerte darf gerne gestritten werden), eine Umstiegsprämie eingeführt, ginge es um ein politische Erklärung:  Wir machen uns auf den Weg in die Zukunft.

Die Zukunft gehört primär dem ÖPNV. Das Auto wird es aber auch zukünftig geben, dann aber resourcenschonend, klein und effizient. Optimiert in der CO2-Gesamtbilanz (Herstellung, Betrieb und Entsorgung). Dabei geht es nicht um die Rettung der (deutschen) Automobilindustrie, sondern um ein politisches Signal für die Zukunft. Wer seinen Benziner, der die nächsten Jahre noch sehr gut zu Nutzen ist, heute verschrottet und sich eine Elektrofahrzeug anschafft - rettet nicht das Klima.

Deshalb wirklich nur, wenn das alte Fahrzeug eine sehr gute Nutzungsbilanz aufweist und das Neufahrzeug ein resourcenschonender Stromer ist. Sehr lasche Voraussetzungen zum Erhalt einer Prämie ist gut für die Automobilindustrie und schlecht für die Zukunft.

Deshalb unterstütze ich Zuschüsse beim Erwerb von Stromern ausschließlich im Tausch gegen einen Verbrenner mit sehr guter Nutzungsbilanz. Gleichzeitig bedarf es flankierender Maßnahmen: Beschleunigung der Energiewende, Verfallsdatum für Verbrenner, Verbesserung der Infrastruktur im ÖPNV.

 

Liebe Grüße
Nina