Entsprechend der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über den Haushalt, kontrolliert den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung und hat das Recht auf Information und Mitwirkung. Dieser Idee sind jedoch praktische Grenzen gesetzt, da die Gemeinderäte im Ehrenamt die Details der Verwaltungsaufgaben oft nicht kennen und nur begrenzt Zeit aufbringen können.

Finanzielle Lage und Haushaltsziele

Nach wichtigen Großinvestitionen in den vergangenen Jahren befinden wir uns nun in einem Jahr, in dem die Kosten durch Steuermittel gedeckt und die Investitionen für Erneuerung und Werterhalt vorsichtig geplant werden müssen. Die Härtenliste zielt darauf ab, die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde sowie die Handlungsfreiräume zukünftiger Verwaltungen und Gemeinderäte langfristig zu sichern, insbesondere um Zukunftsinvestitionen, beispielsweise für die Kernzeitbetreuung und die Schulerweiterung der Härtenschule, nicht zu gefährden.

Der Haushaltsentwurf weist für 2025 einen Verlust aus. Ein Blick in die vergangenen Jahre zeigt jedoch, dass trotz geplanter Verluste das Jahresergebnis oft positiv war. Wir können also davon ausgehen, dass die Verwaltung den Spielraum im Haushaltsplan nicht ausnutzt und sparsam mit den Mitteln umgeht. Dafür gebührt ihr ein herzlicher Dank! Dennoch sind wir der Meinung, dass mit dem Haushaltsplan ein Signal an die Verwaltung gesendet werden muss. In diesem Jahr, angesichts der globalen und wirtschaftlichen Unsicherheiten, sollte dies ein Signal zum sparsamen Haushalten sein.

Haushaltsentwurf 2025

Als bewährte Praxis stellt die Verwaltung die Zusatzaufwendungen im Vergleich zu den Vorjahren in Listen zusammen und legt sie dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Dies betrifft vor allem die Sach- und Dienstleistungen, da andere große Auszahlungen wie Transferaufwendungen, Zinsen oder Personalkosten gesetzlichen Vorgaben oder langfristigen Verpflichtungen unterliegen und kaum beeinflusst werden können.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zeigen zwischen 2023 und 2025 eine besonders hohe Steigerung von 4,2 Mio. € auf 6,5 Mio. € (+54%). In einigen Teilhaushalten sind die Erhöhungen nachvollziehbar. Durch Einsparvorschläge der Verwaltung und Beschlüsse des Gemeinderats konnten hier deutliche Reduktionen erzielt werden. In anderen Teilhaushalten, die sich vorwiegend auf die Verwaltung von Gemeindeaufgaben und Gemeindeimmobilien beziehen, sehen wir jedoch deutliche Erhöhungen, die im Einzelfall nicht nachvollziehbar sind und daher vom Gemeinderat nicht entschieden werden können.

Während sich die Gemeinderäte um einzelne Kleinbeträge in der von der Verwaltung bereitgestellten Abweichungsliste heftige Debatten liefern, entgeht ihnen die Mitwirkung bei den Einsparpotenzialen im Bereich der Verwaltungsaufgaben vollständig. Hier geht es um eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen, die die Gemeinderäte mangels Detailkenntnissen nicht treffen können. Die Härtenliste hat kein Interesse daran, der Verwaltung hier kleinteilige Vorgaben zu machen. Dennoch muss im Haushalt eine finanzielle Anspannung spürbar sein, damit Entscheidungsspielräume im Sinne einer strengeren Ausgabendisziplin genutzt werden können. Daher erscheint uns eine pauschale Kürzung als der richtige Weg und das richtige Signal an die Entscheider in der Verwaltung.

Gemeinderatsbeschluss

Der Gemeinderat beschloss auf Initiative der Härtenliste in seiner Sitzung am 19. März mit den Stimmen aller Fraktionen eine pauschale Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 5% bzw. 325.000 €. Nun obliegt es der Verwaltung, passende Einsparpotenziale zu finden. Durch diesen Schritt in Kombination mit den separat beschlossenen Einzelmaßnahmen besteht nach unserer Einschätzung auch 2025 die Chance, die Kreditaufnahme auf die Finanzierung der Abschlusskosten des Neubaus des Feuerwehrhauses sowie der Erschließung neuer Baugebiete zu beschränken.

Josef Göppert. Gemeinderatsfraktion der Härtenliste