Demokratie leben und im Zweifelsfall auch verteidigen, das gehört – neben Umweltschutz – zur DNA der Härtenliste Umweltschutz und Demokratie e.V., die vor 40 Jahren erstmals bei einer Kommunalwahl in der Gemeinde Kusterdingen mit den Forderungen nach mehr Demokratie und mehr Umweltschutz antrat.

Die Umfragewerte und das hasserfüllte, schrille Auftreten der blauen Partei, der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD), die an den Grundpfeilern des Grundgesetzes und damit an den Grundlagen unseres Zusammenlebens sägt, machen deutlich, dass wir derzeit in einer Phase sind, in der die Demokratie aktiv und sichtbar verteidigt werden muss. Es reicht offensichtlich nicht mehr, sich alltäglich in Gremien und bei Entscheidungen demokratisch zu verhalten, um die Demokratie zu festigen. Deshalb begrüßt die Härtenliste alle Aktionen wie z.B. Demonstrationen, Zusammenkünfte, öffentliche und private Gegenreden, die deutlich machen, dass Demokratie diejenige Lebens- und Regierungsform ist, die die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land will. Die Härtenliste hofft, dass von der kommunalen über die Landes- und Bundes- bis hin zur EU-Ebene alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Menschen davon zu überzeugen, dass Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit nicht unterstützt werden dürfen.

Dabei muss klar unterschieden werden einerseits zwischen dem wettbewerblichen Meinungsstreit um die besten Lösungen bei Sachproblemen und andererseits den Grundlagen und Spielregeln, die bei diesem Meinungsstreit gelten bzw. diesen erst möglich machen. Beim Meinungsstreit haben zunächst einmal alle Positionen ihre Berechtigung, wobei Rassismus und Ausgrenzung keine Meinung sind; nur bei einem fairen Meinungsstreit hat die vernünftigste und menschenfreundlichste Lösung eine Chance. Wie schwer das auch unter Demokraten und Demokratinnen ist und wie oft dies dennoch scheitern kann, haben wir z.B. im Bereich Klima- und Artenschutz schon oft erlebt.

Der völkische Rechtsextremismus will jedoch genau diese Grundlage der Demokratie, den fairen Meinungsstreit über Sachthemen aushebeln, indem er Menschen erster und zweiter Klasse schaffen will, die nicht die gleichen Rechte haben sollen, was ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes ist! Die jüngste Praxis in Ungarn, Polen und Italien (und früher auch in Nazi-Deutschland!) zeigt, dass die Gerichte, die Hüter der Verfassung und des Rechts sind, lahmgelegt werden. Zudem wird die Meinungsbildung dramatisch und systematisch beeinträchtigt durch die parteiische Indienstnahme der öffentlichen Medien.

Wir meinen, dass allen, die die blaue Partei des völkischen Rechtsextremismus wählen bewusst sein muss, dass diese in Teilen als verfassungsfeindlich eingestuft wird und von der wichtige Repräsentanten als faschistisch charakterisiert werden dürfen. Aber viel wichtiger ist noch, dass den Wählerinnen und Wählern dieser Partei bewusst sein muss, dass diese die Grundlagen unseres Zusammenlebens in diesem Lande zerstört, indem sie Hass sät, Ausgrenzung denkbar macht und diese Gesellschaft in eine völkische, entmenschlichte umformen will. Zudem zeigt die Geschichte, dass autoritäre und totalitäre Systeme letztlich auch ihre eigenen Anhänger vernichten. Zudem ist für uns deutlich, dass diese Partei mit Klima- und Artenschutz nichts am Hut hat – also auch programmatisch nichts für eine gute Zukunft zu bieten hat.

Die Härtenliste begrüßt deshalb jede Initiative auf kommunaler Ebene, die die Gefahren deutlich macht, wenn diese Partei des völkischen Rechtsextremismus gewählt wird. Gerade weil wir unsere politischen Spielregeln sehr schätzen und für unverzichtbar ansehen, brauchen wir weder im Gemeinderat noch anderswo Vertreter und Vertreterinnen, die menschenfeindliche und diskriminierende Positionen hochhalten und damit gegen eine rechtsstaatlich-demokratische Gesellschaft sind.