Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die verbindliche Einführung und Anwendung des N!-Checks in die kommunalen Entscheidungsprozesse, insbesondere für Bauvorhaben und Materialbeschaffung, entsprechend der dem Check beiliegenden Anwendungsinformationen und Vorgaben der LUBW und gemäß der Darstellung des Sachverhalts.

Begründung:

Im Frühjahr 2023 hatte der Bürgermeister der Gemeinde Kusterdingen in Folge eines Antrags der Fraktion HL und der erfolgten Zustimmung des Gemeinderates zu einem Info-Workshop der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) eingeladen. Die teilnehmenden Rätinnen und Verwaltungsangestellten der Gemeinde Kusterdingen konnten sich hier über Sinn und Praxistauglichkeit des Nachhaltigkeitschecks informieren und diesen auch gleich anhand von ausgesuchten Projekten ausprobieren.
Als Mitglieder(innen) des zentralen politischen Gremiums der Gemeinde Kusterdingen müssen wir uns leisten können, möglichst detailliert zu wissen, welche Auswirkungen unsere Entscheidungen auf die verschiedenen Lebensbereiche aller Betroffenen und Beteiligten haben.

Es wird dazu nie ein optimales Instrument geben. Dazu sind die Arbeitsfelder im GR zu breit gefächert und zu vielschichtig. Helfen kann uns aber der N!-Check. Der Check ist einfach aufgebaut und ohne großen Zeitaufwand durchzuführen. Die Gliederung erfolgt in die vier Bereiche Wirtschaft, Ökologie, Soziales und Fernwirkung. Diese sind nochmal untergliedert. Die Ergebnisse werden uns als große Punkte wie beim Nutri-Score in Grün für Positiv und Rot für Negativ vor Augen geführt.

Konsequent und frühzeitig angewendet, kann der Nachhaltigkeits-Check uns zu mehr Sachlichkeit bei unseren Diskussionen und Entscheidungen im GR verhelfen. Er verhindert, dass wichtige Aspekte nicht betrachtet werden. Zudem kann er uns Rät(inn)en helfen, die aus der Verwaltung kommenden Vorlagen zu Projekten schneller zu erfassen.

Auch interessierte Bürger(innen) profitieren vom N!-Check. Sie können die Gewichtung des Gemeinderates leicht erkennen und nachvollziehen Das führt zu mehr Transparenz und bestenfalls Akzeptanz von politischen Entscheidungsprozessen.

Die Vorarbeit in der Verwaltung sollte keinen echten Mehraufwand an Zeit erfordern. Es handelt sich bei den zu beurteilenden Punkten in den N!-Check Listen um Aspekte , die in jedem Fall behandelt werden müssen. Im N!-Checkformular werden diese auf einfache Art und Weise fixiert und so für die Räte übersichtlich aufbereitet als Bestandteil der Vorlagen weitergereicht. Der Mehraufwand sollte also darin bestehen, entsprechend dem Verlauf der Planung eines Projektes die Eintragung in die Checkliste vorzunehmen. Das erfordert anfänglich sicher ein Mehr an Aufmerksamkeit, sollte aber schnell zur Routine werden.

Der Check ist kein Zaubertrank. Er wird uns Entscheidungen nicht abnehmen. Er kann uns aber helfen, bewusster und verantwortungsvoller abzuwägen, was und wie wir entscheiden.

P.S. Siehe auch den beispielhaften Check, der dem heutigen Antrag zur Radwegverbindung Wankheim-Kusterdingen beiliegt.